Die Stimmbevölkerung sagt JA zur Pflegeinitiative!

01.12.2021

Am 28. November 2021 sagte eine Mehrheit von Volk und Ständen JA zur Pflegeinitiative. 61 Prozent der Stimmenden und alle Kantone mit Ausnahme von Appenzell Innerhoden stimmten dem Anliegen zu.

Gemäss Bundesverfassung Art. 117b sind Bund und Kantone neu dazu verpflichtet, die Pflege als "wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anzuerkennen und zu fördern und für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität zur sorgen". Sie "stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden."

In den Übergangsbestimmungen verlangt die Initiative, dass der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten Ausführungsbestimmungen erlässt über:

  • a. die Festlegung der Pflegeleistungen, die von Pflegefachpersonen zulasten der Sozialversicherungen erbracht werden:
    • in eigener Verantwortung,
    • auf ärztliche Anordnung;
  • b. die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen;
  • c. anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen für die in der Pflege tätigen Personen;
  • d. Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung von den in der Pflege tätigen Personen.

Zweitens muss die Bundesversammlung innert 4 Jahren gesetzliche Ausführungsbestimmungen verabschieden. Bis diese in Kraft treten, wird der Bundesrat verpflichtet, innert 18 Monaten wirksame Massnahmen gegen den Mangel an diplomierten Pflegefachpersonen zu treffen.

(Quelle: Politik (sbk.ch))